Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stephan Böttcher IT-Dienstleistungen – Einzelunternehmen
Inhaber: Stephan Böttcher
Neustr. 1, 66706 Perl
E-Mail: sboettcher@sb-it.tech · Telefon: +49 (0) 6866 3919878
USt-IdNr.: DE303514317
Stand: 23.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Stephan Böttcher IT-Dienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Hosting-, E-Mail- und Cloud-Leistungen, die Überlassung und Vermittlung von Software-Lizenzen, den Verkauf von Hardware sowie die Erbringung von Beratungsleistungen (Consulting) und Fernwartung (Remote-Support) geschlossen werden.

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Für Verbraucher gelten die gesonderten AGB des Anbieters für Verbrauchergeschäfte (B2C); ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht für Unternehmer nicht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots des Anbieters (z. B. durch Online-Bestätigung im Kundenportal), durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform, durch Unterzeichnung eines beiderseitigen Vertragsdokuments oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt je nach individueller Vereinbarung insbesondere folgende Leistungen:

Betreuung, Wartung und Pflege von IT-Systemen und Netzwerken;
Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Infrastructure-as-a-Service (IaaS);
Hosting- und Serverleistungen, einschließlich E-Mail, Nextcloud und Datensicherung;
Überlassung von Software-Lizenzen (eigene oder Drittsoftware) sowie Bereitstellung und Verwaltung von Lizenzen Dritter (z. B. Microsoft 365);
Verkauf und Lieferung von Hardware;
IT-Beratung (Consulting);
Fernwartung und technischer Support (Remote-Support).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, dem Leistungsschein bzw. der Auftragsbestätigung sowie ergänzend aus den Leistungsbeschreibungen der Tarife auf www.sb-it.tech in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung (Change Request).

(3) Reaktions-, Bearbeitungs- oder Behebungszeiten (insbesondere im Rahmen von Remote-Support) werden vom Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen erbracht („Best Effort“). Eine verbindliche Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder ein bestimmter Erfolg wird nur geschuldet, soweit dies in einer gesonderten, in Textform vereinbarten Service-Level-Vereinbarung (SLA) ausdrücklich zugesichert ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen. Soweit dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, gelten die Regelungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (§ 12).

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, insbesondere eingesetzte Software, Server und Dienstleister zu wechseln, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Wiederkehrende Leistungen (insbesondere Hosting-, E-Mail-, Cloud- und Lizenzleistungen) werden jährlich im Voraus berechnet, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Auf Wunsch des Kunden kann eine monatliche Abrechnung per SEPA-Lastschrift vereinbart werden.

(3) Leistungen nach Aufwand werden in angefangenen Einheiten von 15 Minuten zum jeweils vereinbarten Satz abgerechnet.

(4) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung per Vorkasse, gegen Rechnung (Fälligkeit: netto 14 Tage nach Rechnungsdatum, sofern nicht anders angegeben), per SEPA-Lastschrift oder in Raten gemäß gesonderter Vereinbarung.

(5) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift kündigt der Anbieter den Einzug spätestens einen Tag vor Fälligkeit an (verkürzte Frist für die Vorabankündigung). Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde.

(6) Endet ein Vertrag über wiederkehrende Leistungen vor Ablauf eines im Voraus bezahlten Zeitraums, erstattet der Anbieter die auf die Zeit nach Vertragsende entfallende Vergütung anteilig. Dies gilt nicht für Lizenzen Dritter, soweit der Hersteller oder Lieferant keine Erstattung gewährt (§ 9), und nicht bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund.

(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Verzugszinssatz für Unternehmer beträgt 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(9) Bei erkennbarer wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Vorleistungen zu verweigern und Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 5 Preisanpassungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für wiederkehrende Leistungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere wenn sich die Kosten für Rechenzentren, Lizenzen, Energie oder Dienstleister ändern. Die Anpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

(2) Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde die betroffenen Leistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung außerordentlich kündigen. Auf dieses Recht wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Kündigt der Kunde nicht, gelten ab dem mitgeteilten Zeitpunkt die neuen Preise.

(3) Preisänderungen von Herstellern oder Lieferanten für Lizenzen Dritter kann der Anbieter abweichend von Absatz 1 mit der Frist weitergeben, mit der sie ihm selbst bekannt gegeben werden. Absatz 2 gilt entsprechend, soweit die Herstellerbedingungen eine Kündigung zulassen.

(4) Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer werden ohne Ankündigung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens weitergegeben.

§ 6 Lieferung von Hardware, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an eine vom Anbieter beauftragte Transportperson bzw. mit Verlassen des Lagers des Anbieters auf den Kunden über.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offene wie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Entdeckung, in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

(3) Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Anbieters (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

§ 7 Laufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen (Hosting, E-Mail, Cloud-Dienste, SaaS, PaaS, IaaS)

(1) Verträge über wiederkehrende Leistungen werden für die im jeweiligen Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Ist keine Mindestvertragslaufzeit genannt, beträgt sie zwölf Monate.

(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Für Lizenzen Dritter gelten abweichend die Laufzeiten und Kündigungsfristen nach § 9.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt, insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug des Kunden.

(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 8 Hosting, E-Mail und Domains

(1) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Websites, Postfächer und gespeicherten Daten sowie für deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke, den Versand unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam) oder die Verbreitung von Schadsoftware zu nutzen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, eine Website, ein Postfach oder einen Dienst vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn von ihm eine Gefahr für die Systeme des Anbieters, für andere Kunden oder für Dritte ausgeht, insbesondere bei einer Kompromittierung, bei Schadsoftware, bei bekannten, nicht behobenen Sicherheitslücken oder bei einem Missbrauch nach Absatz 1. Die Sperrung beschränkt sich auf das erforderliche Maß. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperrung auf, sobald die Gefahr beseitigt ist. Die Vergütungspflicht bleibt bestehen, sofern der Kunde die Gefahr zu vertreten hat.

(3) Speicher- und Ressourcenangaben in den Tarifen sind, soweit als „Softlimit“ bezeichnet, keine harten Grenzen. Bei dauerhafter Überschreitung informiert der Anbieter den Kunden und unterbreitet ein Angebot für einen passenden Tarif.

(4) Domains werden im Namen des Kunden als Domaininhaber registriert, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC eG). Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit den Code für den Umzug seiner Domains (Auth-Code).

(5) Nach Beendigung eines Vertrags über Hosting-, E-Mail- oder Cloud-Leistungen stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Anforderung in einem gängigen Format zum Export bereit. Der Kunde hat hierfür 30 Tage nach Vertragsende Zeit; danach werden die Daten gelöscht. Daten in Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation gelöscht, spätestens 30 Tage nach Vertragsende.

§ 9 Lizenzen Dritter

(1) Für Lizenzen Dritter (z. B. Microsoft 365) gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers, die der Kunde gegebenenfalls direkt mit dem Hersteller abschließt.

(2) Laufzeiten, Kündigungsfristen sowie Möglichkeiten zur Reduzierung oder Kündigung von Lizenzen richten sich nach den Bedingungen des Herstellers. Insbesondere Jahreslizenzen können in der Regel nur innerhalb einer kurzen Frist nach Kauf oder Verlängerung reduziert oder gekündigt werden. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber im Angebot.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Soweit Remote-Support-Leistungen vereinbart sind, ermöglicht der Kunde dem Anbieter den hierfür erforderlichen Fernzugriff auf die betroffenen Systeme und stellt die notwendigen Zugangsdaten sowie qualifiziertes Ansprechpersonal rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist für die regelmäßige eigenverantwortliche Sicherung (Backup) seiner Daten und Systeme selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherung als vertragliche Leistung des Anbieters vereinbart wurde. Vom Anbieter erbrachte Datensicherungen dienen der Wiederherstellung nach einer Störung; sie ersetzen weder eine eigene Datensicherung des Kunden noch eine revisionssichere Archivierung zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; dem Anbieter entstehende Mehraufwände sind vom Kunden nach Aufwand zu vergüten.

§ 11 Nutzungsrechte an Software

(1) Soweit dem Kunden im Rahmen von SaaS-Leistungen oder Softwarelizenzen Software zur Nutzung überlassen wird, räumt der Anbieter dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrages (bei SaaS) bzw. zeitlich unbeschränkt (bei Lizenzkauf) ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang (insbesondere Anzahl Nutzer/Instanzen) ein.

(2) Eine Unterlizenzierung, Weitergabe an Dritte oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Umfangs (z. B. durch verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG) ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig.

(3) Bei Beendigung des jeweiligen Vertrages erlöschen die eingeräumten Nutzungsrechte an SaaS-Leistungen automatisch. Für den Export der Daten gilt § 8 Abs. 5 entsprechend.

§ 12 Gewährleistung / Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den nachfolgenden Maßgaben.

(2) Bei Kaufverträgen über Hardware gelten die §§ 434 ff. BGB i. V. m. § 377 HGB, bei Bereitstellung digitaler Leistungen (z. B. SaaS, Hosting) die allgemeinen Regeln über Dienst- bzw. Mietverträge, bei Beratungsleistungen die §§ 611 ff. BGB und bei werkvertraglichen Leistungen die §§ 631 ff. BGB, jeweils in ihrer für Unternehmer geltenden Fassung.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten und neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. Für Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 1 gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen (Nacherfüllung).

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden im letzten Vertragsjahr an den Anbieter gezahlte Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden, ausgeschlossen.

(4) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, dem Datenrisiko angemessener und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung als vertragliche Leistung des Anbieters vereinbart ist und der Datenverlust auf einer Verletzung dieser Pflicht beruht.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.sb-it.tech/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung (insbesondere Hosting, E-Mail, Cloud-Dienste, IT-Betreuung und Remote-Support) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser kann auch elektronisch, insbesondere durch Annahme eines Angebots, dem er beigefügt ist, geschlossen werden.

(3) Die jeweils aktuelle Übersicht der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist unter www.sb-it.tech/unterauftragsverarbeiter abrufbar.

§ 15 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.