Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stephan Böttcher IT-Dienstleistungen – Einzelunternehmen
Inhaber: Stephan Böttcher
Neustr. 1, 66706 Perl
E-Mail: sboettcher@sb-it.tech · Telefon: +49 (0) 6866 3919878
USt-IdNr.: DE303514317
Stand: 28.07.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Stephan Böttcher IT - Dienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Hosting-Leistungen, die Überlassung von Software-Lizenzen, den Verkauf von Hardware sowie die Erbringung von Beratungsleistungen (Consulting) und Fernwartung (Remote-Support) geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesonderten AGB für Geschäftskunden (B2B) des Anbieters.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen von Leistungen auf der Website, in Angeboten, Preislisten oder Produktbeschreibungen des Anbieters stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Mit Absenden einer Bestellung, Registrierung, Buchung oder Unterzeichnung eines Angebots gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch den Zugang einer Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(4) Erfolgt der Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche des Anbieters, stellt dieser dem Kunden ab dem 19.06.2026 die digitale Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton") gemäß § 356a BGB zur Verfügung, soweit dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Anfrage in Textform zugänglich gemacht.

§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt je nach individueller Vereinbarung insbesondere folgende Leistungen:

• Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Infrastructure-as-a-Service (IaaS);
• Hosting- und Serverleistungen;
• Überlassung von Software-Lizenzen (eigene oder Drittsoftware);
• Verkauf und Lieferung von Hardware;
• IT-Beratung (Consulting);
• Fernwartung und technischer Support (Remote-Support).

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Spezifikation sowie etwaige Leistungsmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Soweit Leistungen (insbesondere Remote-Support) an eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit anknüpfen, erbringt der Anbieter diese nach bestem Wissen und Gewissen („Best Effort“). Eine bestimmte Reaktionszeit, Verfügbarkeit oder ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich in Textform eine verbindliche Service-Level-Vereinbarung (SLA) mit konkreten Zeiten getroffen wurde.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter angegebenen Preise in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), soweit nicht ausdrücklich als Bruttopreis ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden bzw. nach Vereinbarung im Angebot wahlweise per Vorkasse, gegen Rechnung (Fälligkeit: netto 14 Tage nach Rechnungsdatum, sofern nicht anders angegeben) oder – bei entsprechender gesonderter Vereinbarung – in Raten.

(3) Bei Ratenzahlung werden Gesamtbetrag, Anzahl, Höhe und Fälligkeit der einzelnen Raten individuell in Textform vereinbart. Der gesetzliche Verbraucherschutz bei Teilzahlungsgeschäften (§§ 506 ff. BGB) bleibt unberührt.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen; der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Lieferung von Hardware, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Kaufverträgen über Hardware, die an den Kunden versendet wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert ist oder nicht (§ 475 Abs. 2 BGB); dies gilt nicht, wenn der Kunde selbst ein vom Anbieter nicht benanntes Transportunternehmen mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat.

(2) Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters (einfacher Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB).

§ 6 Laufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen (SaaS, PaaS, IaaS, Hosting)

(1) Verträge über SaaS-, PaaS-, IaaS- oder Hosting-Leistungen werden für die im jeweiligen Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit geschlossen.

(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Nach erfolgter Verlängerung kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Soweit Remote-Support-Leistungen vereinbart sind, ermöglicht der Kunde dem Anbieter den hierfür erforderlichen Fernzugriff auf die betroffenen Systeme und stellt die notwendigen Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist für die regelmäßige eigenverantwortliche Sicherung (Backup) seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherung als vertragliche Leistung des Anbieters vereinbart wurde.

(3) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Mitwirkungshandlungen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer verspäteten Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten des Anbieters.

§ 8 Nutzungsrechte an Software

(1) Soweit dem Kunden im Rahmen von SaaS-Leistungen oder Softwarelizenzen Software zur Nutzung überlassen wird, räumt der Anbieter dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrages (bei SaaS) bzw. zeitlich unbeschränkt (bei Lizenzkauf) ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang ein.

(2) Eine Unterlizenzierung, Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs oder ein Weiterverkauf ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters bzw. des jeweiligen Rechteinhabers zulässig, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.

§ 9 Aktualisierungen bei digitalen Produkten

(1) Bei Verträgen über digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB (insbesondere SaaS und vergleichbare digitale Dienstleistungen) stellt der Anbieter dem Kunden während des vertraglich maßgeblichen Zeitraums die Aktualisierungen (Updates, Upgrades, insbesondere sicherheitsrelevante Aktualisierungen) zur Verfügung, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert den Kunden hierüber (§ 327f BGB).

(2) Eine Abweichung von diesem gesetzlichen Standard ist nur wirksam, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung darüber informiert und die Abweichung gesondert und ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 10 Gewährleistung / Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Bei Kaufverträgen über Hardware gelten die §§ 434 ff. BGB, bei Verträgen über digitale Produkte (z. B. SaaS) die §§ 327 ff. BGB, bei Dienstleistungen (z. B. Consulting, Remote-Support) die §§ 611 ff. BGB und bei werkvertraglichen Leistungen die §§ 631 ff. BGB, jeweils in ihrer für Verbraucherverträge geltenden Fassung.

(3) Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bleibt unberührt und wird durch diese AGB nicht verkürzt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Datenrisiko angemessener und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden entnehmen Sie der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters unter [LINK ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG].

§ 13 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

• ab dem Tag des Vertragsschlusses – bei Verträgen über Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. SaaS, Consulting, Remote-Support);
• ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat – bei Kaufverträgen über Waren (z. B. Hardware).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
[FIRMENNAME], [STRASSE, HAUSNUMMER], [PLZ] [ORT], E-Mail: [E-MAIL-ADRESSE]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Soweit der Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche erfolgt, können Sie den Widerruf ab dem 19.06.2026 auch über die dort bereitgestellte digitale Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB erklären.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Bei Warenlieferungen (z. B. Hardware): Wir holen die Waren ab / Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. [Angaben individuell anzupassen, z. B. falls der Anbieter die Rücksendekosten übernimmt.]

Besonderer Hinweis zu digitalen Inhalten und SaaS-Leistungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags (z. B. Freischaltung des Zugangs zur Software) begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnen, und Sie zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ausschluss / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. individuell konfigurierte Hardware oder individuell programmierte Software), sowie in den weiteren gesetzlich in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [FIRMENNAME], [STRASSE, HAUSNUMMER], [PLZ] [ORT], E-Mail: [E-MAIL-ADRESSE]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________
Datum: _______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.