Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Verträge mit Verbrauchern (B2C)
IT-Dienstleistungen, Hosting, Cloud-Dienste, Software, Hardware, Consulting und Remote-Support
Stephan Böttcher IT-Dienstleistungen – Einzelunternehmen
Inhaber: Stephan Böttcher
Neustr. 1, 66706 Perl
E-Mail: sboettcher@sb-it.tech · Telefon: +49 (0) 6866 3919878
USt-IdNr.: DE303514317
Stand: 23.10.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Stephan Böttcher IT-Dienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Hosting-, E-Mail- und Cloud-Leistungen, die Überlassung und Vermittlung von Software-Lizenzen, den Verkauf von Hardware sowie die Erbringung von Beratungsleistungen (Consulting) und Fernwartung (Remote-Support) geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesonderten AGB für Geschäftskunden (B2B) des Anbieters.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Darstellungen von Leistungen auf der Website, in Preislisten oder Produktbeschreibungen des Anbieters stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
(2) Mit Absenden einer Bestellung, Registrierung, Buchung oder mit der Unterzeichnung bzw. Online-Bestätigung eines Angebots gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt durch den Zugang einer Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
(4) Erfolgt der Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche des Anbieters, stellt dieser dem Kunden eine digitale Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“) gemäß § 356a BGB zur Verfügung, soweit dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Anfrage in Textform zugänglich gemacht.
§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt je nach individueller Vereinbarung insbesondere folgende Leistungen:
- Betreuung, Wartung und Pflege von IT-Systemen und Heimnetzwerken, einschließlich der Absicherung vernetzter Geräte;
- Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Infrastructure-as-a-Service (IaaS);
- Hosting- und Serverleistungen, einschließlich E-Mail, Nextcloud und Datensicherung;
- Überlassung von Software-Lizenzen (eigene oder Drittsoftware) sowie Bereitstellung von Lizenzen Dritter;
- Verkauf und Lieferung von Hardware;
- IT-Beratung (Consulting);
- Fernwartung und technischer Support (Remote-Support).
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Spezifikation sowie etwaige Leistungsmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung sowie ergänzend aus den Leistungsbeschreibungen der Tarife auf www.sb-it.tech in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(3) Soweit Leistungen (insbesondere Remote-Support) an eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit anknüpfen, erbringt der Anbieter diese nach bestem Wissen und Gewissen („Best Effort“). Eine bestimmte Reaktionszeit, Verfügbarkeit oder ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich in Textform eine verbindliche Service-Level-Vereinbarung (SLA) mit konkreten Zeiten getroffen wurde.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer (z. B. Rechenzentrumsbetreiber) zur Leistungserbringung einzusetzen. Die jeweils aktuelle Übersicht ist unter www.sb-it.tech/unterauftragsverarbeiter abrufbar.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter angegebenen Preise.
(2) Wiederkehrende Leistungen (insbesondere Hosting-, E-Mail- und Cloud-Leistungen) werden jährlich im Voraus berechnet, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Auf Wunsch des Kunden kann eine monatliche Abrechnung per SEPA-Lastschrift vereinbart werden.
(3) Leistungen nach Aufwand werden in angefangenen Einheiten von 15 Minuten zum jeweils vereinbarten Satz abgerechnet.
(4) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden bzw. nach Vereinbarung im Angebot per Vorkasse, gegen Rechnung (Fälligkeit: 14 Tage nach Rechnungsdatum, sofern nicht anders angegeben), per SEPA-Lastschrift oder – bei entsprechender gesonderter Vereinbarung – in Raten.
(5) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift kündigt der Anbieter den Einzug spätestens fünf Tage vor Fälligkeit an.
(6) Endet ein Vertrag über wiederkehrende Leistungen vor Ablauf eines im Voraus bezahlten Zeitraums, erstattet der Anbieter die auf die Zeit nach Vertragsende entfallende Vergütung anteilig.
(7) Bei Ratenzahlung werden Gesamtbetrag, Anzahl, Höhe und Fälligkeit der einzelnen Raten individuell in Textform vereinbart. Der gesetzliche Verbraucherschutz bei Teilzahlungsgeschäften (§§ 506 ff. BGB) bleibt unberührt.
(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen; der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).
(9) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(10) Preisänderungen bei laufenden Verträgen über wiederkehrende Leistungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung unberührt.
§ 5 Lieferung von Hardware, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Kaufverträgen über Hardware, die an den Kunden versendet wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert ist oder nicht (§ 475 Abs. 2 BGB); dies gilt nicht, wenn der Kunde selbst ein vom Anbieter nicht benanntes Transportunternehmen mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat.
(2) Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters (einfacher Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB).
§ 6 Laufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen (Hosting, E-Mail, Cloud-Dienste, SaaS, PaaS, IaaS)
(1) Verträge über wiederkehrende Leistungen werden für die im jeweiligen Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit geschlossen.
(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Nach erfolgter Verlängerung kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). Wurde der Vertrag über die Website des Anbieters geschlossen, kann der Kunde ihn auch über die dort bereitgestellte Kündigungsschaltfläche kündigen (§ 312k BGB).
§ 7 Hosting, E-Mail und Domains
(1) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Websites, Postfächer und gespeicherten Daten selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke, den Versand unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam) oder die Verbreitung von Schadsoftware zu nutzen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, eine Website, ein Postfach oder einen Dienst vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn von ihm eine Gefahr für die Systeme des Anbieters, für andere Kunden oder für Dritte ausgeht, insbesondere bei einer Kompromittierung, bei Schadsoftware, bei bekannten, nicht behobenen Sicherheitslücken oder bei einem Missbrauch nach Absatz 1. Die Sperrung beschränkt sich auf das erforderliche Maß. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperrung auf, sobald die Gefahr beseitigt ist.
(3) Speicher- und Ressourcenangaben in den Tarifen sind, soweit als „Softlimit“ bezeichnet, keine harten Grenzen. Bei dauerhafter Überschreitung informiert der Anbieter den Kunden und unterbreitet ein Angebot für einen passenden Tarif.
(4) Domains werden im Namen des Kunden als Domaininhaber registriert, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC eG). Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit den Code für den Umzug seiner Domains (Auth-Code).
(5) Nach Beendigung eines Vertrags über Hosting-, E-Mail- oder Cloud-Leistungen stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Anforderung in einem gängigen Format zum Export bereit. Der Kunde hat hierfür 30 Tage nach Vertragsende Zeit; der Anbieter weist ihn rechtzeitig auf das Ende der Exportmöglichkeit hin. Danach werden die Daten gelöscht. Daten in Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation gelöscht, spätestens 30 Tage nach Löschung der produktiven Daten und damit grundsätzlich spätestens 60 Tage nach Vertragsende. Abweichende Fristen für einzelne Dienste, etwa für Supportunterlagen in den Sicherungskopien externer Anbieter, ergeben sich aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Soweit Remote-Support-Leistungen vereinbart sind, ermöglicht der Kunde dem Anbieter den hierfür erforderlichen Fernzugriff auf die betroffenen Systeme und stellt die notwendigen Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist für die regelmäßige eigenverantwortliche Sicherung (Backup) seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherung als vertragliche Leistung des Anbieters vereinbart wurde. Vom Anbieter erbrachte Datensicherungen dienen der Wiederherstellung nach einer Störung und ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.
(3) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Mitwirkungshandlungen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer verspäteten Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 9 Nutzungsrechte an Software
(1) Soweit dem Kunden im Rahmen von SaaS-Leistungen oder Softwarelizenzen Software zur Nutzung überlassen wird, räumt der Anbieter dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrages (bei SaaS) bzw. zeitlich unbeschränkt (bei Lizenzkauf) ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang ein.
(2) Eine Unterlizenzierung, Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs oder ein Weiterverkauf ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters bzw. des jeweiligen Rechteinhabers zulässig, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.
(3) Für Lizenzen Dritter gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Auf abweichende Laufzeiten oder Kündigungsmöglichkeiten weist der Anbieter im Angebot hin.
§ 10 Aktualisierungen bei digitalen Produkten
(1) Bei Verträgen über digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB (insbesondere SaaS und vergleichbare digitale Dienstleistungen) stellt der Anbieter dem Kunden während des vertraglich maßgeblichen Zeitraums die Aktualisierungen (Updates, Upgrades, insbesondere sicherheitsrelevante Aktualisierungen) zur Verfügung, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert den Kunden hierüber (§ 327f BGB).
(2) Eine Abweichung von diesem gesetzlichen Standard ist nur wirksam, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung darüber informiert und die Abweichung gesondert und ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 11 Gewährleistung / Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Bei Kaufverträgen über Hardware gelten die §§ 434 ff. BGB, bei Verträgen über digitale Produkte (z. B. SaaS) die §§ 327 ff. BGB, bei Dienstleistungen (z. B. Consulting, Remote-Support) die §§ 611 ff. BGB und bei werkvertraglichen Leistungen die §§ 631 ff. BGB, jeweils in ihrer für Verbraucherverträge geltenden Fassung.
(3) Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bleibt unberührt und wird durch diese AGB nicht verkürzt.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, dem Datenrisiko angemessener und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung als vertragliche Leistung des Anbieters vereinbart ist und der Datenverlust auf einer Verletzung dieser Pflicht beruht.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.sb-it.tech/datenschutz.
§ 14 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsschlusses – bei Verträgen über Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Hosting, SaaS, Consulting, Remote-Support);
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat – bei Kaufverträgen über Waren (z. B. Hardware).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Stephan Böttcher IT-Dienstleistungen, Inhaber Stephan Böttcher, Neustr. 1, 66706 Perl, Telefon: +49 (0) 6866 3919878, E-Mail: sboettcher@sb-it.tech
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Soweit der Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche erfolgt ist, können Sie den Widerruf auch über die dort bereitgestellte digitale Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB erklären.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen über Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bei Warenlieferungen (z. B. Hardware): Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis zu Dienstleistungen, digitalen Inhalten und SaaS-Leistungen
Bei Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags (z. B. Freischaltung des Zugangs zur Software) begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnen, und Sie zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ausschluss / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. individuell konfigurierte Hardware oder individuell programmierte Software), sowie in den weiteren gesetzlich in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Stephan Böttcher IT-Dienstleistungen, Inhaber Stephan Böttcher, Neustr. 1, 66706 Perl, E-Mail: sboettcher@sb-it.tech:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________
Datum: _______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.